Soziale Demokratie weltweit: Grundlagen-Workshops in Georgien und Armenien

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sind Ost-Europa und insbesondere der Südkaukasus zu einem Experimentierfeld libertärer Politikansätze geworden. Zuvor waren es vorrangig die lateinamerikanischen Staaten wie Chile in den 1970er und 1980er Jahren, die sich durch Minimalstaaten, unkoordinierten Marktwirtschaften und Privatisierungs- und Deregulierungspolitiken auszeichneten. Nun sind ähnliche Entwicklungen unter anderem auch in Armenien und besonders ausgeprägt in Georgien zu beobachten.

Die politische Linke beider Länder reagiert mit neuerlichen programmatischen und strategischen Suchbewegungen um aus der Defensive zu gelangen. Um aus der Defensive zu gelangen, hat die politische Linke in beiden Ländern einen programmatischen und strategischen Erneuerungsdiskurs begonnen. Dr. Christian Krell, Leiter der Akademie für Soziale Demokratie, und Michael Reschke, Trainer für das Grundlagen-Seminar, waren Ende Oktober/ Anfang November vor Ort zu Gast. In Workshops in beiden Ländern mit jeweils verschiedenen TeilnehmerInnen aus sozialdemokratischen Parteien, Wissenschaft, Gewerkschaften, Jugendverbänden, Studierendenorganisationen und NGOs versuchten sie einen Beitrag zu diesem Erneuerungsdiskurs zu leisten.

In den Workshops wurden zentrale Aspekte der Lesebücher 1 bis 3 zu den Grundlagen, zum Sozialstaat und zur Wirtschaft und Soziale Demokratie aufgegriffen. Namentlich ging es somit um das Freiheitsverständnis, um die Libertäre bzw. Soziale Demokratie, um Grundrechte und Handlungsverpflichtungen des Staates, aber auch um die Frage wie ein koordinierter Kapitalismus, ein zeitgemäßes Wachstumsverständnis und ein moderner, inklusiver und emanzipativer Wohlfahrtsstaat zu realisieren sind. Darüber hinaus bestand großes Interesse von den Erfahrungen der westeuropäischen Sozialdemokratien in den letzten Jahrzehnten sowie vom gegenwärtigen, eigenen Erneuerungsprozess zu lernen.

Beeindruckend breit war – wie sich schnell herausstelle – die Übereinstimmung im gemeinsamen Werteverständnis. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität prägen hier wie dort das Verständnis Sozialer Demokratie. Das strategische Denken eint eine begründete Marktskepsis und die Überzeugung, dass Politiken, die das Gemeinwohl fördern und der breiten Bevölkerung dienen, vor allem über den Staat zu realisieren sind: in erster Linie durch den Sozialstaat und die Koordination der Marktwirtschaften.

Gleichzeitig spielt die Diskussion um negative Freiheitsrechte in beiden Ländern eine deutlich zentralere Rolle, als wir es in Westeuropa gewohnt sind. In beiden Ländern sind die Förderung von Demokratie, einer kritischen Öffentlichkeit und einer vielfältigen und aktiven Zivilgesellschaft unvollendete Aufgaben. Die Träger der Idee Sozialer Demokratie in beiden Ländern stehen darüber hinaus einer gefestigten, ja scheinbar zementierten Vormachtstellung libertärer Kräfte gegenüber, die in ihrer Programmatik in nahezu übersteigerter Form den Idealtypus einer libertären Demokratie verkörpern. Neben eine Dominanz im öffentlichen Diskurs, sind die libertären Kräfte auch deshalb so erfolgreich, weil sie zunehmend auf autoritäre Staatspraktiken setzen. So wurden bspw. in Georgien Streiks mit Polizeigewalt aufgelöst.

Der Weg hin zu einer Sozialen Demokratie ist in beiden Ländern zwar steinig, aber er weist Konturen und Orientierungspunkte auf. Das Kennenlernen der Akteure und die Debatten vor Ort lassen außerdem Zuversicht aufkommen, dass dieser steinige Weg auch gegangen werden wird.

Einen kleinen Eindruck aus dem Workshop in Armenien kann anhand dieses Videos gewonnen werden.

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