Initiative „Europäische Charta für eine engagierte Sozialdemokratie“

Die europäische Erneuerung ist die gegenwärtig sowohl am stärksten drängende als auch richtungsweisende politische Herausforderung. Ihre Relevanz speist sich aber nicht nur aus der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise im Euroraum. Kritik an der bisher mangelhaften Ausbildung eines Sozialen Europas und an der fehlenden demokratischen Durchdringung der EU sind nicht neu, im Gegenteil, um sie wird seit Jahren gerungen (Lesebuch Europa und Soziale Demokratie). Auch die SPD hat auf ihrem Parteitag am Wochenende einen europapolitischen Schwerpunkt beraten und sich zum wiederholten Male als „Europapartei“ präsentiert.

Eine beeindruckende, internationale Basisinitiative für einen europäischen Aufbruch schickt sich nun an, die Europäisierung der sozialdemokratischen Parteien voranzutreiben. Die von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) unabhängige Initiative setzt sich für die Formulierung eines eigenständigen Grundsatzprogrammes der SPE ein und bietet bereits verschiedene programmatische Forderungen zugunsten von Mehr Demokratie und europäischer Sozialstaatlichkeit an. Zum Erfolg benötigt die „Europäische Charta für eine engagierte Sozialdemokratie“ insgesamt 500 Unterschriften aus 15 Mitgliedsstaaten, ein Ziel welches nicht nur zum Greifen nahe ist, sondern der Sozialen Demokratie einen wichtigen Vorschub leisten würde.

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