Finanztransaktionssteuer - nun doch?

Neu ist Debatte um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also der allgemeinen Besteuerung von Devisengeschäften, nicht. Im Gegenteil: 1972 wurde sie bereits von James Tobin, einem US-amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler, gefordert. Sie trägt daher auch die Bezeichnung „Tobin-Tax“ und sie stellt die programmatische Grundforderung des 1997 gegründeten globalisierungskritischen Netzwerks attac dar.

Neu hingegen ist zweierlei: einerseits die Realisierungswahrscheinlichkeit und andererseits die treibenden Akteure einer Einführung in Europa. Paradoxerweise war die Chance zur Einführung einer solchen Steuer noch nie höher, obwohl auf Seiten der maßgeblichen gegenwärtigen Entscheidungsträger durchweg Konservative stehen (EU-Kommission, Deutschland, Frankreich, England). Gerade Konservative und Neoliberale waren es jedoch, die in der Vergangenheit solch einer Steuer ihren Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte, ihren möglichen Steuerertrag und ihre Gerechtigkeitskomponente versagten. Einig sind sie sich noch lange nicht, man denke nur an das Veto des britischen Premiers David Camerons auf dem EU-Gipfel im Dezember und seine Sorge der Schwächung seines Finanzplatzes der Londoner City.

Hinsichtlich des Für und Wider hat der Managerkreis der FES 2011 eine umfassende Studie veröffentlicht, die einen sinnvollen Weg zur Konzipierung und Etablierung einer Finanztransaktionssteuer aufzeigt. Aus Sicht der Sozialen Demokratie ist hinsichtlich der Lasten der Krise und der Stabilisierung der Finanzmärkte klar: eine Heranziehung der Kapitalseite ist unausweichlich. Und bei aller notweniger Diskussion um Feinheiten und Stellschrauben, sollte eben diese nun gesetzgeberisch begonnen werden, ohne weitere Zeit unnötig ins Land streichen zu lassen.

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